Was das für den Güterverkehr bedeutet.
Immer wieder gehen neue Beschlüsse über „zeitweise“ Grenzkontrollen zwischen verschiedenen Ländern durch die Medien, und längst ist aus diesen vorläufigen Lösungen der Abschied von der grenzenlos freien Fahrt im Schengenraum geworden. Irgendwo wird es doch wieder Kontrollen und Wartezeiten geben, tendenziell eher im Süden, im Südosten und Osten des Schengenraums. Die Erkenntnis, dass man Grenzen tatsächlich auch kontrollieren und schützen kann, hat nach 2015 zunächst mehrere Jahre für ihre Verbreitung gebraucht. Inzwischen gelten Grenzkontrollen als Möglichkeit, dem wieder ansteigenden Migrationsdruck wenigstens teilweise entgegenzutreten. Starke Zuwanderung ist reine Wahlwerbung für sehr konservative Parteien. Maßnahmen zur Grenzsicherung können daher als „Kampf gegen Rechts“ verstanden werden, und deswegen werden sie jetzt auch von Regierungen eingesetzt, die mit der Migration eigentlich kein prinzipielles Problem haben.
Wer A sagt, muss auch B sagen: Freizügigkeit und offene Grenzen nützen nicht nur der Mobilität braver Bürger, sondern erleichtern allen den Standortwechsel, die Einwanderung oder auch die unerkannte Weiterreise. Wer Grenzen abschaffen will, hat die Folgen in Kauf zu nehmen. Und wer versuchen möchte, Migration nicht nur zu dokumentieren, sondern auch zu steuern und sich die neuen Mitbürger nach sinnvollen Kriterien auszusuchen (wie das bei allen klassischen Einwanderungsländern völlig selbstverständlich ist), der wird nicht umhin kommen, an der Grenze jeden einzelnen Reisenden nach seinem Ziel und Anliegen zu fragen.
In der Praxis ist das auch jetzt nicht der Fall, die Grenzen sind auch weiterhin ziemlich durchlässig. Die Politiker möchten etwas tun, was sinnvoll erscheint, aber sie möchten damit keine „unschönen Bilder“ produzieren – zumal sie als Adressaten der neuen Kontrollen nie die Migranten benennen, sondern stets nur die Schleppermafia sowie kriminelle Gruppen.
Freizügigkeit: Auch negative Seiten
Von der Idee offener Grenzen und freier Fahrt von Neapel bis zum Nordkap wird man sich verabschieden müssen. Das mehr ideologische als pragmatische Projekt des Schengenraums ohne Binnengrenzen schuf schon immer mehr Probleme, als es lösen konnte – ganz ähnlich wie auch die gemeinsame Euro-Währung. Beides setzt eine wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Integration voraus, die auf absehbare Zeit unerreichbar bleibt. Schon die Binnenmobilität hatte immer auch ihre negativen Seiten. Der seit Jahren steigende Migrationsdruck aus Ländern außerhalb des Schengenraums ohne ausreichende Sicherung der Außengrenzen hat die Problematik drastisch vor Augen geführt und nicht nur nebenbei zu größeren politischen Verwerfungen zwischen den beteiligten Ländern geführt, weil die Aufgaben und Lasten ungerecht verteilt sind. Daher setzt sich inzwischen wieder das Verfahren durch, das sich zuvor immer bewährt hat, wenn es darum ging, staatliche Ordnung und rechtliche Sicherheit zu schützen: Man stellt Schlagbaum und Grenzwache auf den Weg und fragt jeden, der kommt, nach seinen Papieren.
Obwohl diejenigen, die solches zur Unzeit vorgeschlagen haben, dafür heftig angegriffen wurden, finden Grenzkontrollen jetzt immer mehr Anhänger, die sich allerdings nicht bewusst machen, dass man damit die gegenwärtigen Probleme gar nicht ganz lösen kann. Es wird nur wieder einer neuen Idee hinterhergelaufen, bis auch sie sich als unzureichend herausgestellt hat. Und so gehen die Meldungen durch die Medien, dass diese oder jene Grenze vorläufig kontrolliert wird oder dass aufgrund der wieder eingeführten Blockabfertigung mit längeren Wartezeiten beim Grenzübertritt zu rechnen ist. Das sorgt regelmäßig für Unmut, vor allem bei denjenigen, die aus ihrer Kindheit nicht an langwierige Grenzkontrollen gewöhnt sind, insbesondere bei Italien-Urlauben in der Hochsaison oder bei Reisen in den damaligen Ostblock.
Neue Normalität
Inzwischen werden die Grenzkontrollen wieder zur Normalität, so zB zwischen Österreich und einigen seiner Nachbarländer. Seit 18. Oktober 2023 wird wieder an der Grenze zu Tschechien kontrolliert, ab 17. Februar 2024 wurde die Regelung wieder verlängert, nun „zunächst“ bis 16. April 2024. Diese Vorläufigkeit wird praktiziert, weil die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht mit EU-Recht zu vereinbaren ist. Daher hangelt man sich von Verlängerung zu Verlängerung, tatsächlich wird dadurch aber ein andauernder Zustand geschaffen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zeitweilige Grenzkontrollen einzuführen, wenn es eine konkrete Bedrohungslage oder Gefährdung der inneren Ordnung und Sicherheit gibt. Diese Maßnahme soll sich zeitlich auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken. Eine konkrete Bedrohungslage und Gefahr für die innere Sicherheit ist allerdings seit einigen Jahren dauerhaft gegeben, wie sich anhand zahlreicher Terroranschläge und eines signifikanten Anstiegs bestimmter Straftaten belegen lässt. Grenzkontrollen können daher jederzeit ausreichend begründet werden und werden definitiv der neue Normalzustand sein.
Die Grenzkontrollen fallen in der Praxis eher lässlich aus, zumindest beim privaten Reiseverkehr. Lastwagen müssen sich auf eine gründliche Überprüfung einstellen. Auch an den Grenzen zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien gibt es wieder Grenzkontrollen, und an den Grenzen zu den übrigen Nachbarländern wird im grenznahen Raum intensiv kontrolliert. Laut Innenminister Gerhard Karner sind Grenzkontrollen eine von zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der international agierenden Schleppermafia. Darüber hinaus seien in Anbetracht der internationalen Sicherheitslage Grenzkontrollen auch im entschlossenen Vorgehen gegen Extremisten notwendig. Auch etliche andere Länder sind wieder auf den Geschmack halbwegs kontrollierter Grenzen gekommen: Tschechien kontrolliert an der Grenze zur Slowakei, die Slowakei gegenüber Ungarn, Slowenien gegenüber Kroatien und sogar Deutschland fragt wieder nach Papieren, obwohl man dort vor einigen Jahren meinte, Grenzen ließen sich überhaupt nicht schützen. Auf der A93 (Inntaldreieck-Kufstein) kommt es in Richtung Tirol zu bedeutenden Verzögerungen, weil man die Blockabfertigung für Lkw wieder zu einer festen Einrichtung gemacht hat. Man will damit gegen die Schleppermafia vorgehen und sieht auch bessere Möglichkeiten der Personenfahndung. Elf Schengen-Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt, nämlich Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen. Die Kontrollen erwiesen sich als sinnvoll: Es wurden bereits Schlepper im hohen dreistelligen Bereich festgenommen.
Nicht gerade einvernehmlich
Aber die neuen Regelungen sorgen gerade nicht für mehr Einvernehmen zwischen den Regierungen, im Gegenteil. Als im Oktober aufgrund eines Feiertags in Deutschland ein Fahrverbot für Lastwagen bestand und man sich in Tirol darüber Sorgen machte, dass sich die Fahrzeuge vor der Grenze stauen würden, wurden kurzerhand die Brenner- und Inntalautobahn für alle Arten von Fahrzeugen gesperrt. Allerdings wurden solche mit Ziel in Österreich durchgelassen, was für besonders viel Unmut seitens Italiens und vor allem der italienischen Spediteure sorgte. Es entstand ein Stau auf der A22 von St. Michael in der Nähe der Südtiroler Provinzgrenze zwischen Trient und Bozen bis zum Brenner, 110 km lang. Im Mega-Stau versanken auch zahlreiche Kurzurlauber aus Deutschland.
An anderen EU-Grenzen gibt es wieder anderen Zoff. Im Januar setzten polnische Lkw-Fahrer die seit November 2023 mit nur einer kleinen Weihnachtspause durchgehaltenen Blockaden an der Grenze zur Ukraine aus und verlangten die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für Fahrten ukrainischer Spediteure in die EU und umgekehrt, die von der EU im Jahr 2022 abgeschafft worden ist. Die Proteste führten zum Stau Hunderter Lastwagen an der Grenze mit mehrtägiger Wartezeit.
Schon im Februar 2021 wurden Grenzschließungen thematisiert, damals im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Seinerzeit konnten bestimmte Routen nur mit Umwegen geplant werden, die Lieferketten wurden beeinträchtigt, terminsensible Aufträge konnten nicht eingehalten werden. Die Forderungen nach freizügigem Güterverkehr wurden in dieser Zeit laut und vernehmlich geäußert, auch schien eine Umsetzung nach dem Abklingen der Pandemie in greifbarer Nähe. Inzwischen wurde das Corona-Grenzregime durch das Schleppermafia-Grenzregime abgelöst, als wenn es dieses Problem vor Corona nicht gegeben hätte. Als Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol einführte, legten Speditionsunternehmen wie etwa die Hegelmann Group ihre Transporte aus Italien zum Teil über das Dreiländereck zwischen Italien, Österreich und Slowenien in den Karawanken und Importe aus Tschechien über Polen um. Auch grenzüberschreitend pendelnden Mitarbeitern der Unternehmen wurden größere Hürden in den Weg gelegt. Eine der unmittelbaren Folgen dieses Wahnsinns war die Verschärfung des ebenfalls schon vorher absehbaren Fahrermangels.
Behinderung des Güterverkehrs
In der damaligen Zeit war deutlich zu erkennen, wie der Güterverkehr durch dauernde Grenzkontrollen behindert und wie Lieferketten gestört werden. Bei solchen Schwierigkeiten braucht man über Zukunftsthemen wie das „Internet der Dinge“ gar nicht weiter nachzudenken. Die Regierungen müssen daher stets den Nutzen und die Nachteile der Grenzkontrollen abwägen. Der relativ nahtlose Anschluss neuer Grenzkontrollen an die früheren, mit dem Gesundheitsschutz begründeten, wirft aber die Frage auf, ob es vielleicht darum geht, eine ohnehin vorhandene Tendenz mit wechselnden Argumenten zu begründen. Als nächste Begründung könnte die akute Kriegsgefahr hergenommen werden, obwohl die bereits seit zwei Jahren besteht. Auch illegale Einreisen und starke Migrationsströme sind kein neues Phänomen, man hat sie spätestens ab 2015 gerne in Kauf genommen. Der Gesundheitsschutz bei Grenzübertritten war übrigens schon 2003 ein Thema, und zwar zB an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien bei Arad, wo ankommende Lastwagen durch ein Desinfektionsbad fahren mussten. Vielleicht sind die Regierungen mancher EU-Länder einfach europaverdrossen. Selbst die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bemerkt, wie leicht man mit der Einführung von Grenzkontrollen etwas für sein politisches Image tun kann.
Zu einem durchdachten Konzept sollte auch die Überlegung gehören, wie man den Transporteuren die Grenzabfertigung erleichtern kann. Der Güterverkehr hat allerdings auch in den Zeiten, als an jeder Grenze grundsätzlich kontrolliert wurde, ziemlich gut funktioniert. Aufgrund der weitreichenden Regelungen hinsichtlich Fahrverboten und Ruhezeiten, die ohnehin die Bewegungsmöglichkeiten des einzelnen Lastwagens deutlich einschränken, gibt es auch jetzt schon lange Pausen auf der Strecke. Die logistische Herausforderung für die Speditionsunternehmen liegt eigentlich darin, diese Standzeiten so einzuplanen, dass sie genau auf den Grenzübertritt fallen. Die Politik ist gefordert, ihre Vorgaben so flexibel zu gestalten, dass es dem Fahrer möglich ist, seine Fahrzeit vielleicht noch um eine Stunde zu überziehen, weil er dann im Grenzstau seine Ruhezeit in Anspruch nehmen kann. Geschieht dies nicht, verstärken sich die Grenzbehinderungen und die arbeits- und verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Zwangspausen gegenseitig.
Ende einer Illusion
Von der vermeintlichen Freizügigkeit des Schengenraums müssen wir uns jedoch verabschieden. Dieses Projekt hatte lediglich den populistischen Zweck, den Menschen einen konkreten Vorteil der EU-Bürokratie vor Augen zu führen. Während überall im Binnenraum die Schlagbäume runtergehen, will man ab Ende März die Kontrollen zu Rumänien und Bulgarien auf dem Luft- und Seeweg abschaffen. Angesichts der Schlepperproblematik erscheint dieser Schritt nicht eben zielführend, gerade auch wegen des Ukraine-Kriegs: Rumänien grenzt an die Republik Moldau, in deren Grenzgebiet sich der Transnistrien-Konflikt mit Russland ankündigt. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein gehören zum Schengenraum, obwohl sie nicht in der EU sind, das EU-Mitglied Irland hingegen nicht.
Das Schengener Abkommen legte nicht nur die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen fest, sondern auch die Harmonisierung und Stärkung des Schutzes der Schengen-Außengrenzen. Eine Überwachung der Binnengrenzen ist nur vorgesehen, wenn sie erforderlich und zeitlich beschränkt ist. Außerdem wurden die Grundlagen einer gemeinsamen Visumpolitik für Kurzaufenthalte von Drittstaatsangehörigen sowie der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung festgelegt. Den Bürgern in diesem Freizügigkeitsgebiet sollte mehr Sicherheit geboten werden. Die Entwicklung seit dem Abkommen 1985 zeigt das Gegenteil. Für den Wegfall systematischer Grenzkontrollen hätte die Welt so bleiben müssen, wie sie 1985 war, oder man hätte das Abkommen an den Wandel der Gegebenheiten in den seither vergangenen Jahren anpassen müssen. Beides war nicht der Fall, weshalb sich jetzt Staat für Staat aus dem Regelwerk verabschiedet.
Die Lenkungsgremien der EU haben nur begrenzte Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Schon bei den coronabedingten Grenzschließungen kam nicht viel mehr als die Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2020, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, bei der Einführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Im Dezember 2021 brachte die Europäische Kommission einen ähnlich gearteten Vorschlag ins Spiel. Auf dieser Basis beschloss das EU-Parlament am 20. September 2023 die Aufnahme von Beratungen mit dem EU-Rat. Sehr viel mehr passiert von dieser Seite nicht, und deshalb wenden die Staaten die Mittel an, die sie für zweckmäßig halten – auch wenn es nur um regionale Streitpunkte geht.
Die von der EU angebotenen Instrumente wie das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und ein System für die Registrierung der Ein- und Ausreise bieten in ihrer Gesamtheit noch lange nicht die Sicherheit, die erforderlich wäre, um auf die Kontrollen an den Binnengrenzen dauerhaft zu verzichten, auch wenn dem Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) für den Zeitraum 2021 bis 2027 die astronomische Summe von 9,88 Mrd. EUR zur Verfügung steht. Durch ihn sollten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement verbessert und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte und eine Harmonisierung der Visumpolitik sichergestellt werden. Ein damit zusammenhängender Fonds für innere Sicherheit (ISF) soll der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität dienen, er ist mit 1,9 Mrd. EUR ausgestattet.