Ab 8. Januar entlud sich viel Unzufriedenheit. Politik leicht konziliant. Protest geht weiter.
Eine Randmeldung, an der man genau ablesen kann, worum es bei den Protesten der Landwirte, Spediteure, Handwerker und anderen Mittelständler eigentlich geht: Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, äußerte seine Verwunderung darüber, dass die Zugeständnisse der Bundesregierung bei den Landwirten auf keinen fruchtbaren Boden fielen. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, meinte er. Die ursprünglichen Beschlüsse wurden nach seiner Ansicht deutlich abgemildert. Dass es den Landwirten längst nicht mehr um ein paar Cent beim Agrardiesel geht, ist in seiner Welt nicht angekommen. So wenig sich die Proteste mit ein paar halbherzigen Zugeständnissen dämpfen lassen, wird sich auch der Wunsch einiger Politiker nach Gesprächsbereitschaft erfüllen. Ein deutscher Minister wurde am Verlassen einer Fähre gehindert, und wenn sie sich doch auf die Protestkundgebungen trauten, wurden sie dort ausgebuht.
Der Dialog wurde nicht von den Landwirten beendet, sondern von einer politischen Klasse, die bereits seit Gerhard Schröder ihre Vorstellungen als Basta-Politik durchsetzt und denjenigen, die sie mittragen und vor allem bezahlen sollen, immer neue Zumutungen aufbürdet. Formiert sich dagegen Protest, was in einer Demokratie vollkommen in Ordnung ist, bestand die Antwort schon seit einiger Zeit nicht im Zuhören und in der argumentativen Auseinandersetzung, sondern in der Beschimpfung: Schon bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen wurden die Menschen pauschal als Wirrköpfe mit rechtsextremer Unterwanderung diffamiert. Ähnlich reagierte man auf den neuen Bauernzorn: Statt die verschiedenen Auffassungen sachlich und pragmatisch zu verhandeln, wurde sofort eine Unterwanderung durch rechtsextreme Gruppen unterstellt. Und wenn man das Böse kommentieren will, dann mit Hinweis auf die eigene Begriffssetzung der Bundesregierung: Wer ihr nicht zustimmt, der ist rechtsextrem. Und das betrifft, gemessen an den beachtlichen Teilnehmerzahlen, nahezu die gesamte bundesdeutsche Landwirtschaft sowie weite Teile des Transportwesens. Zeitungen und gebührenfinanzierter Rundfunk versuchten die Proteste zu delegitimieren, indem sie vorrechneten, wie gut es den Bauern eigentlich gehe, und dadurch Neid in die solidarische Masse der Unzufriedenen zu tragen.
Nur friedliche Rufe
Ein grüner Minister müsste eigentlich wissen, wie robust Demonstrationen verlaufen können, wenn sie von stark empfundenen Anliegen getragen werden. Wo war Robert Habeck zu den Zeiten, als gegen die Startbahn West und gegen Wackersdorf demonstriert wurde? Heute reicht es, laut gegen eine Fähre zu skandieren, und es wird die nachgewiesen falsche Behauptung verbreitet, wütende Bauern hätten das Schiff stürmen wollen. Wer bisher noch nicht davon überzeugt ist, dass sich diese Partei seit den achtziger Jahren bis ins Mark verändert hat, der wird spätestens von dieser eigentümlichen Wehleidigkeit in die Wirklichkeit geholt.
Die Transportbranche solidarisierte sich am schnellsten mit den Landwirten, weil sie unter ähnlichen Beschwernissen leidet wie sie: Ideologisch geleitete Politik versucht den Güterverkehr mehr und mehr auf die Schiene zu bringen und legt dafür dem Straßengüterverkehr immer neue Hindernisse in den Weg: Mauterhöhung, CO2-Bepreisung, Ruhezeiten, Fahrzeitenregelung, Umweltplaketten und Sperrungen sind Beispiele für solche gewollten Benachteiligungen. Auch der bürokratische Aufwand ist in diesem Bereich vergleichbar hoch. Kein Wunder, dass sich bundesweit mehrere tausend Lastwagen unter die Protestzüge der Bauern gemischt haben. War es bei den Landwirten der Wegfall der Steuerermäßigung für Agrardiesel und Fahrzeuge, so brachte bei den Frächtern der CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Erhöhung der CO2-Abgabe das Fass zum Überlaufen. Die Regierung hatte zuvor eine Vermeidung der doppelten CO2-Bepreisung versprochen. Die Transporteure schoben ihren Protest etwas zeitversetzt an, beispielsweise kam es am Freitag (12. Januar) zu einer großen Lastwagen-Aktion auf der Theresienwiese in München mit 3.500 Teilnehmern und rund 2.000 Fahrzeugen. Hinzu kam der Lokführerstreik, weshalb Pendler auch nicht so einfach auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen konnten.
Großkundgebung in Berlin
Am 15. Januar schlossen sich Landwirtschaft und Transportbranche als Hauptträger des Protests zu einer Großkundgebung in Berlin zusammen, die als Höhepunkt der Aktionswoche angekündigt wurde, möglicherweise aber den Beginn weiterreichender Proteste markiert. Eine weitere Aktion in Berlin wurde von BLV-pro (Bundesverband Logistik und Verkehr) für den 19. Januar angekündigt, sie richtete sich vor allem an kleine und mittlere Transportunternehmen. Bereits am 18. Januar sammelten sich dafür in allen Regionen der Bundesrepublik Fahrzeuge, die sich dann sternförmig auf den Weg nach Berlin machten. Dazwischen kam es zu etlichen weiteren Demonstrationen von Transportunternehmen.
Die Forderungen der Transportwirtschaft gehen deutlich über die Kostenerhöhungen hinaus. Sie umfassen die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, mehr staatliche Investitionen in intakte Straßen und Brücken, mehr staatliche Investitionen in den Ausbau von Lkw-Stellplätzen, außerdem funktionierende Förderprogramme für den Umstieg auf klimafreundliche Transporte sowie die Verdoppelung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro, was ungefähr den Kosten entspricht, die der Anbau am Bundeskanzleramt verschlingt – dabei ist es schon jetzt das größte Regierungshauptquartier der Welt und etwa achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. Vergleiche wie diese machen die Gründe für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung verständlich.
Auch wenn Passanten und unbeteiligte Verkehrsteilnehmer mit größeren Behinderungen konfrontiert waren, fanden die Demonstrationen überwiegend breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Die Menschen verstehen die Anliegen der Demonstranten, auch wenn manche Medien vereinzelte Unmutsbekundungen reißerisch dargestellt haben. So fuhr ein Autofahrer einen Demonstranten an, ein anderer ging mit einem Hammer auf Demonstranten los. Ein Fahrer verlor aufgrund unglücklicher Umstände sein Leben, als es auf der A66 in Osthessen zu einem Auffahrunfall kam. Aufgrund der Proteste hatte sich dort der Verkehr gestaut, ein Lastwagen fuhr ins Stauende, wodurch drei Fahrzeuge zusammengeschoben wurden, und verlor dabei 14.000 l Heizöl. Ein anderer Fahrer erlitt schwere Verletzungen.
Hintergründe des Protests
Die Gründe für die erwachende Unruhe der arbeitenden Menschen liegen erstens in der zunehmenden finanziellen Belastung, die nicht plausibel zu begründen ist (Mutwillen bei Energiepreisen, beim Bürgergeld und bei Renten, Illegalität beim Bundeshaushalt und bei der Einwanderung), zweitens im völligen, ideologisch intendierten Vorbeiregieren am Willen der Bürger (Umverteilung, Klimaschutz, Identitätspolitik) und drittens einer unerträglichen Arroganz und Überheblichkeit der neoprogressiven Eliten in Politik und Medien, die aus ihrer Verachtung gegenüber „denen da unten“ überhaupt keinen Hehl machen. Zwar können die Ziele dieser Politik gut und ehrenwert sein, aber ihre Umsetzung ist durchgehend abgehoben und erscheint vielen als willkürlich. Angela Merkel hatte kein Problem damit, das Grundgesetz beiseite zu schieben, wenn es ihr nicht hilfreich erschien. Heute werden ganze Bundeshaushalte auf Tricksereien gegründet, und wenn die Opposition dagegen klagt, bekommt sie von den Grünen den Schwarzen Peter zugeschoben, weil „ihretwegen“ bestimmte Gelder nicht mehr verfügbar sind. Das ist politische Unkultur jenseits der Grenze zum Absurden.
Den genannten Gründen für die wachsende Unzufriedenheit liegt die sich inzwischen international verfestigende Neigung der Regierungen zur Überregulierung zugrunde, die gerade auch in der EU-Kommission grassiert und die auf den Umstand zurückgeführt werden kann, dass die Politik von Gesinnungsethikern gestaltet wird. Für sie ist entscheidend, das ideologisch „Richtige“ zu tun. Was dieses Richtige ist, legen sie selbst fest. Um es durchzusetzen, werden Regulierungs- und Anreizsysteme geschaffen, für deren Finanzierung man anderswo mehr Geld einnehmen muss, womit sich gleichzeitig das sog. „falsche“ Verhalten bestrafen lässt. Beispiele sind die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO2-Bepreisung.
„Teile und herrsche“
Dieser Dirigismus führt natürlich dazu, dass keine Gruppe die ihr einmal zugestandenen Vergünstigungen wieder aufgeben will. Würde man zugunsten der Landwirte andere Förderungen kürzen, brächte das sofort andere Sektoren auf die Barrikaden. Der breite Rückhalt in der Bevölkerung deutet darauf hin, dass sich die Menschen nicht mehr so einfach gegeneinander aufbringen lassen, indem man ihnen erzählt, dass andere mehr haben als sie. Dieser Zusammenhalt dürfte die Politiker am meisten überraschen. Sogar Binnenschiffe haben sich mit einer eigenen Blockadeaktion angeschlossen. Am 8. Januar sperrten ab dem frühen Morgen bis zu zehn Schiffe den Mittellandkanal bei Minden, Kilometer 101. Die erste Sperrung erfolgte von 7 bis 13 Uhr, dann machten die Blockierer für zwei Stunden den Weg frei, um wartende Schiffe durchzulassen. Von 15 bis 20 Uhr wurde die Blockade fortgesetzt. Auch die Güterbahnen schlossen sich dem Protest an und ließen am 17. Januar zur Mittagszeit bundesweit ihre Signalhörner erschallen, ebenso beim Durchfahren von Personenbahnhöfen in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr. Bei dieser Protestform wird niemand behindert, aber ziemlich laut auf die Anliegen der Güterbahnen hingewiesen. Die Bahnen verweisen darauf, jeden Tag eine Million Tonnen Güter zu befördern und dabei erheblich weniger CO2 auszustoßen als der Lastwagenverkehr. Trotzdem kürzt die Bundesregierung auch ihnen die Fördermittel, was 78 % der Einsparungen im Verkehrshaushalt entspricht. Weitere Kürzungen betreffen die Finanzierung wichtiger neuer Schienenwege. Ihre Interessenvertretung fordert ein schlüssiges Konzept der Politik für die gewünschte Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr von 20 auf 25 %.
Wer hätte das gedacht? Die Güterbahnen sitzen mit dem Straßengüterverkehr im selben Boot, nicht nur wegen der Abhängigkeit von staatlichen Zugeständnissen. Moderne Transportkonzepte lassen sich nicht entwickeln, indem man den einen Transportweg favorisiert und andere verurteilt. Die Güterbahnen haben wichtige Vorteile, sie eignen sich aber nicht für den Transport kleinteiliger Güter bis vor die Haustür. Deshalb muss auch die Politik Konzepte zulassen, die auf einer bestmöglichen Kombination der Verkehrswege beruhen, und sich dabei nach Möglichkeit aus dem freien Spiel des Marktes heraushalten. An der Situation der Güterbahnen kann man auch ablesen, dass sich kein Sektor auf die Beständigkeit dieser Förderungspolitik verlassen kann. Inzwischen trifft es alle: Landwirte, Transporteure, Logistiker, dadurch auch den Großhandel; den Mittelstand, die umweltfreundlicheren Güterbahnen, aber auch die Gastronomie (Mehrwertsteuer), die Apotheken, die Ärzte, den Einzelhandel und zahlreiche weiteren Branchen. Von der energieintensiven Industrie gar nicht zu reden. Was als Transformation verbrämt wird, ist in Wirklichkeit der Kahlschlag quer durch die Wirtschaft.
An die Folgen denken
Der Gesinnungsethik steht die Verantwortungsethik gegenüber, die Errungenschaften wie Windräder, Elektroautos oder auch Kernenergie danach beurteilt, welche Folgen sie haben – Windräder etwa für die Tierwelt oder die Waldbestände, Elektroautos hinsichtlich der fragwürdigen Umweltbilanz und auch des CO2-Ausstoßes bei ihrer Herstellung. Wer reguliert, hält sich selbst für klüger als den Markt, die Industrie und die Verbraucher. Wenn ein Unternehmen durch irgendeine Neuerung Energie sparen kann und damit auch Kosten, dann wird es sie von ganz alleine so schnell wie möglich umsetzen. Darauf vertrauen die Regulierer nicht, sie schreiben lieber vor, was zu tun ist. Dieses politische Prinzip nimmt mehr und mehr den Charakter der Planwirtschaft an. Genau damit sind die Menschen nicht einverstanden.
Passanten zeigten überwiegend Verständnis und Zuspruch für die Anliegen der Landwirte und Spediteure, nicht wenige solidarisierten sich spontan mit ihnen. Das unterscheidet diese Proteste grundlegend von den Aktionen der Klimakleber: Hier wurde kein abstraktes, kaum zu lösendes Anliegen vorgebracht, sondern eine von jedem nachvollziehbare generelle Unzufriedenheit mit den immensen Schwierigkeiten, die eine ziemlich willkürlich betriebene „Transformation der Gesellschaft“ mit sich bringt. Das kann jeder verstehen, weil es jeder selbst empfindet. Daher hat der „Bauernprotest“ weite Teile des Mittelstands erfasst. Vor allem geht es dabei um bürokratische Schwierigkeiten, die eigentlich überflüssig sind.
Dezentral demonstrieren
Zu den Protestaktionen gesellten sich Transportunternehmen, die zwar nicht selbst demonstrierten, aber aus Solidarität ihre Flotte kalt ließen, so etwa die Firma Wittwer in Eschenlohe, die ihre Fahrzeuge am 15. Januar dort beließ, wo sie sich gerade befanden. Das betraf immerhin 80 der 170 Sattelzüge des Unternehmens, die gerade irgendwo unterwegs sind, während die anderen nicht mitgezählt werden, weil sie gerade nicht verplant sind. Man kann darin ein deutliches Warnsignal sehen: Wenn diese Protestform in die Breite geht, dann droht in der Bundesrepublik der Stillstand des Wirtschaftslebens. Prokurist Philipp Wittwer veranschlagt die von der Regierung verursachten Preissteigerungen auf etwa 35 %. Das macht sich schnell bei den Endpreisen bemerkbar, die dann vom Verbraucher bezahlt werden müssen. Zum Vergleich: In Österreich stieg die Maut um etwa 7 % (drei Cent pro Kilometer), in der Bundesrepublik hingegen um 83 % (16 Cent pro Kilometer). Das lässt sich in konkrete Zahlen gießen: Für die Strecke von Eschenlohe nach Hamburg mit einem Vierzigtonner waren bisher 164 Euro Maut fällig, nun werden 301 Euro kassiert. Dazu kommt der Anstieg der Treibstoffpreise: Für die genannte Strecke waren das Ende 2021 etwa 280 Euro, nun annähernd 400 Euro. Vergleich der Gesamtbelastung: 444 Euro vorher, 701 Euro nachher.
Die Fahrten, die Wittwer nicht durchführen ließ, wurden an den Folgetagen nachgeholt. Aber schon ein einziger privater Streik dieses Formats hat spürbare Auswirkungen – u. a., dass die Anliegen dieser Branchen bei sehr vielen Endverbrauchern ankommen und dort verstanden werden. Viele Teilnehmer an den Protestaktionen nahmen auch die Erkenntnis mit, dass sie durch Zusammenhalt und klare Ansagen durchaus auf die aktuellen politischen Entwicklungen einwirken können. Ziemlich schnell haben sich Regierungspolitiker zur Abschwächung der geplanten Maßnahmen bereit erklärt. Ein Grund zum Feiern ist das noch nicht, denn es zeigt die Planlosigkeit dieser Regierung und stellt noch keinen tragfähigen Kompromiss dar. Es ist deshalb abzusehen, dass die Proteste weitergehen werden.