Dieselgate-Skandal: Keine neue EU-Agentur


Das Europaparlament hat sich gegen die Schaffung einer EU-Agentur für die Typenzulassung von Neufahrzeugen ausgesprochen. Ein Änderungsantrag, der eine „Europäische Fahrzeug-Überwachungsagentur“ auf den Weg bringen sollte, wurde bei der Debatte über den Abschlussbericht des „Dieselgate“-Untersuchungsausschusses mit 309 gegen 351 Stimmen abgelehnt. Die Aufgabe, die Gesetzeskonformität von Fahrzeugen zu überwachen, soll nach dem Willen der Mehrheit stattdessen von der EU-Kommission zusammen mit dem Gemeinsamen Forschungszentrum der Union übernommen werden. Im bisherigen System der Typenzulassung von Neufahrzeugen in der EU hat der Abschlussbericht dagegen grundsätzliche Fehler festgestellt: Während die Überwachung nach wie vor auf nationaler Ebene erfolge, könnten die Hersteller frei wählen, in welchem Land sie eine Zulassung beantragten, die dann in der gesamten Union gültig sei, stellt der Bericht fest. Da die Hersteller diesen Antrag gewöhnlich da stellten, wo ihre Produktionsstätten sind, sie also Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, bestehe die Gefahr von Interessenkonflikten bei den staatlichen Zulassungsstellen, schlussfolgerten die Abgeordneten.


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