Deutsche Pkw-Maut: Nicht straßentauglich?


Die deutschen Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut bleiben weiter im Fokus der EU-Kommission. Auch nach der Einigung zwischen dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende letzten Jahres behält sich die Brüsseler Behörde weiterhin eine Prüfung der Pläne vor. Das hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Februar vor dem Europaparlament deutlich gemacht. Es habe lediglich eine „politische Einigung“ gegeben, die mit Vorgaben an die deutsche Regierung verbunden gewesen sei, um Diskriminierung zu vermeiden. Über weitere Schritte könne die Kommission erst nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag entscheiden, versicherte Bulc den Abgeordneten. Das Vertragsverletzungsverfahren sei aber keinesfalls eingestellt. Das könne erst geschehen, wenn die einmal verabschiedeten Gesetze als nicht-diskriminierend eingestuft worden seien.

Davon, dass dies auch nach den Zugeständnissen, die Dobrindt der EU-Kommission gemacht hatte, nicht der Fall ist, ist eine große Zahl der EU-Abgeordneten überzeugt. „Dieses Maut-Modell ist diskriminierend und muss geändert werden“, sagte der belgische Christdemokrat Pascal Arimont. „Nach wie vor werden EU-Ausländer im Ergebnis stärker belastet als deutsche Staatsangehörige: Ein belgischer Autofahrer mit Euro 6-Klasse bezahlt die Maut, ein deutscher nicht“, fügte er hinzu. Arimont ist einer der Initiatoren einer „Anti-Maut-Koalition“, die sich inzwischen im Europaparlament gebildet hat und die noch im März mit einem Resolutionsentwurf für eine Mehrheit gegen die Maut werben wollte. Die Kommissarin habe sich für die Arbeit dieser „Anti-Maut-Koalition“ ausdrücklich bedankt, stellte Arimont nach der Fragestunde fest. Politischer Druck sei entscheidend, wenn die EU-Kommission zu einem strengeren Verhalten veranlasst werden solle.

Gegen die Maut-Pläne haben sich auch deutsche Abgeordnete ausgesprochen: Sie sei immer noch diskriminierend und breche das EU-Rund. Der Sozialdemokrat Ismail Ertug bezeichnete sie schlicht als „nicht straßentauglich“. Voraussichtlich werde letztlich der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen, sagte Ertug. Dobrindt hatte vor Jahresende gegenüber der EU-Kommission unter anderem zugestanden, dass die mit der Einführung der Maut verbundenen Steuererleichterungen nicht eins zu eins, sondern vielmehr nach Umweltgesichtspunkten erfolgen sollen. An dem Grundsatz, dass damit ausländische Autofahrer stärker belastet werden, ändert das nach Auffassung vieler Europaabgeordneten aber nichts. Für sie stellen die Pläne deshalb weiterhin eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität dar, die nach dem EU-Recht unzulässig wäre.


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